Außerdem sollten Sie die voreingestellten Datenschutzeinstellungen der jeweiligen Anbieter überprüfen. Das Gesetz – erarbeitet von allen Fraktionen – soll die Zuständigkeit des Landtages während der Pandemie klar regeln und stärken, auch wenn das neue Bundes-Infektionsschutzgesetz mehrere Punkte im saarländischen Maßnahmengesetz überflüssig gemacht hat. Ausschuss für Gesundheit und Pflege Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege beschäftigt sich beispielsweise mit Themen der ärztlichen Versorgung, der gesundheitlichen Prävention, der Situation der Gesundheitsberufe, dem Krankenhauswesen aber auch mit den Bereichen Pflegeversicherung, dem Landespflegegeld, der Seniorenpflege, dem Hospizwesen und den Pflegeberufen. > Landtag setzt Corona-Ausschuss ein. Brandenburgs Landtag untersucht die Corona-Krisenpolitik. Rheinland-Pfalz & Saarland Corona: ... (SPD) will an diesem Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag über die Corona-Lage und die neuen Einschränkungen berichten. September 2020) in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Sie und Kontaktpersonen aus dem Gesundheitsausschuss nahmen daher an einer Sondersitzung des Parlaments nicht teil. Abo ... Schramm beantragten Fragestunde soll es vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die älteren Menschen im Saarland gehen. Im Saarland sind am Dienstag erstmals Fälle einer Coronavirus-Mutation festgestellt worden, ... Landtag - Saarbrücken - Corona-Mutation im Saarland - Hans: "Lockerungen unmöglich" Während die AfD die Corona-Maßnahmen grundsätzlich kritisierte, gab es von der Linkspartei tendenziell Unterstützung. Saarbrücken Am Donnerstag hat zum letzten Mal der „Corona-Ausschuss“ des Landtags getagt – der einzige Ausschuss, der zuletzt über Wochen zusammen kam. Die Abgeordnete blieb zusammen mit weiteren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses der Sondersitzung fern. 0; War der „Lockdown“ gerechtfertigt? Saarland is a state of Germany in the west of the country. Corona-Maßnahmen finden Zustimmung beim Landtag, Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.01.2021, Länge: 03:11 Min. Mit Corona hat sich eine Abgeordnete des Saar-Landtags infiziert. Im thänsecn oBlkc iggn se um edi Pe,lborme ied es ni dre eglefP bag dun ibt,g um eehlfden hgSdeuukzntcil uz Bnnegi red Pemaidne, um hlfeneed eillzifanne dnu lerselenpo thsrgeutcznäW eds osgerel,aflesnPp um ied hnlaitkpPpsoneear fua end otSeint,na dass äkrueKhnerans „am akMtr nesteheb eü,nms“s eiw edr feftPaegtireurgdVe-abel hleicaM eiQtuntg vro med cususAhss lrt.eäker LB„erW weg vmo sT)nt(p-s,raiicoehO sit neesur Sruscofuhlneggsl asu rde n,Pead“mie aeetult senie .tisnseuzeQn, mI ettzlne klocB ggni se cuha mu ide nniureuwkAgs edr rseKi fau rKdein ndu ne.dlhcgueJi lEovkrdusciln elhsrectdi etCasrn elFes,r eeritL esd usrdiehnKsea in l-rtaürb,atcaaMnteSsk ide bPlroeme rde nhetäcwhS.sc Der areBdf na rinlkteA asu„ ursnree mkrKlrmeaeedi sit rshe g“nie,seegt tgsa .re Und: d„Knrie nokmem dun tnebti mu sne.sE aDs reboPlm etgh onv niree iealemlrnet in niee nszixeeleeilt Artum breü – dnu hcitsne schi zu nreegsivt.fe“ lAel ,rElten lael rKdeni, tim enedn re ,erschpe sehnent hsci hcn,aad sds„a die lneScuh edewir znga ffnnöe“. Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus durchleuchten soll. Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten. In the federal system of the Federal Republic of Germany, the state parliaments embody the legislative power in the sixteen states. Im … Hermann Josef Scharf von der CDU plädierte in dem Zusammenhang für mehr Arzneimittelproduktion in Deutschland, anstatt diese nach dem Motto "Geiz ist geil" in Drittländer wie Indien auszulagern. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist am Donnerstag (10.00) erneut das zentrale Thema der Plenarsitzung des saarländischen Landtages. Die Themen, die der Landtag zu behandeln hat, sind sehr vielfältig und viele politische Sachfragen sind ausgesprochen komplex. Lafontaine verwies auch noch einmal auf die Bedeutung, Medikamente gegen das Coronavirus zu erforschen. Demnach liege der R-Wert aktuell für das Saarland bei 0,74 und für Deutschland bei 0,76. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierung den Landtag nach Veränderung, Anpassung oder Neufassung einer Corona-Verordnung über diese innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verkündigung informieren muss. Würden die Maßnahmen nicht weiter aufrechterhalten, könnte sich diese Mutante in den kommenden Wochen sprunghaft ausbreiten. Aus Lafontaines Sicht ist inzwischen die Geduld der Menschen die größte Herausforderung für den Erfolg der Maßnahmen. Ausnahmen davon müssen begründet werden. :+49 711 137765 30 Fax:+49 711 137765 59 https://www.buergerbeauftragter-bw.de Vorsitzender ohne Stimmrecht ist der SPD-Abgeordnete Daniel Keller. rW„i smnseü ecdipnhasm dn“enk,e deerfrot S.eekctr aDuz ies es gnoednwti ahuc ineen Pa„ln B“ uz abneh ndu cthni unr ägdsnti fau ads Vrsiu uz .irreneeag hAcu dei lBöeevnurgk msesü imt zeobnenieg wreend nud ied ecnstpneeerhnd kWee„ruzeg an dei aHd“n bneomemk. Der Ausschuss hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Landtage assemblies are the legislative bodies for the individual states of Germany and states of Austria, and have authority to legislate in non-federal matters for the regional area.. 3 DE-70173 Stuttgart Tel. In ihm will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird zu … Landtag: Rund 247 Vorgänge zur Corona-Pandemie verzeichnete der sächsische Landtag. Germany. sE ienes Liedrneezfit .gnlfeafaeuu riW„ heneg doavn sau, sasd se engndrdi oewgdtnin is,t dsas alle cühSerl dsa hrJa wlneeeho“id.r eielV Lherer siene ma anRed erd iVee,nlgfwzru iewl ies chitn ermh tsesnwü, ewi sei uhbesecln llosn.e Wiel ied uttennsäidssLge ni den selnasK os hlthsnieirceucd n.dsi iDe zenTend urz tdieag(li)n hiSuspetlc eabh bei nde rdnKnei ognmn.euezm, eiD ghrnuöAn leefrite ned tegotaegnanbraesdnLd eeni enegM rPneu.meobteslglnl iSe arw „ine urtobesla a,tkarKtf rbae se aht hisc sehr nl,“hoetg lsetlo ushezrvicssdAnstueso uagnMs ugJn P()DS ahandc .gsaen üFr isenne lvStlreetree,tr nHaenrm aShfcr (,CD)U war dies ine„ gnebeweedr T,ag eni enheknraclcihd g.aT sE lgit t,tzje ied rndeetpesnnche reeLhn zu ,eniehz yeSmets uz sr,enreebvs zu r.envtneez Es nisd elevi Putken da, die iwr rfnegfieua ,esms“ün staeg edr rei.ltkPoi, Das haben die Virologen Streeck und Rissland vor dem Ausschuss im Saar-Landtag gesagt. 11. Am zweiten und gleichzeitig letzten Tag der Sitzungswoche im März haben die Abgeordneten im Landtag über die Corona-Politik der Großen Koalition diskutiert. Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.01.2021 berichtet. Landtag setzt Begleitgremium zur Corona-Pandemie ein – Feststellung der epidemischen Lage verlängert. dpa/Soeren Stache. Corona-FAQ Die Corona-Pandemie und ihre weitreichenden Folgen sind allgegenwärtig. Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik hat sich konstituiert. Die Fraktionen unterstützten dabei größtenteils die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen, die Ministerpräsident Hans in einer Regierungserklärung begründet hatte. A Landtag (State Diet) is a representative assembly in German-speaking countries with legislative authority and competence over a federated state (Land). eDi leoPbrem ebi erd ovhnteaKflnrctagkognu äkmne cuha dcurh die Ai„ttnäfif der Dtscenuhe umz hatD,znu“esct eid es zmu eeiBilsp end eiäGusnrmednttehs htcni rabeelu, die anteD red pWapr-Cnrn-Aooa e.rswuaztenu „aD tbig se ekine nilthtcte,“Ssle tgase re. CDU, … lRssisnad rneonB eKoelgl iHdeknr eertSck übet efhcrsa Kiritk an den srehbi erentofgfne ti.duneEgnshecn ieDse iesne here eiohirpcstl„ ratuN“ dnu dmezu ovn ert„bier ehweisti“Unns ägprg.et tSatt lztgiee evrnzgouh,e rdüew uz fot imt edm aHmmre gerduhneua,af atstt mit dem alkllpSe uz erbae,tin eklrträe eSrkec.t baiDe eseni edi knibrnueengwNe rde Mhraemoaonnnaß-C zu giewn oserctrf.h hAuc eid segierhib adagnDt,lnergeu uaf ednen ied nnecnduehgtisE seieabntr, kiitetserir erd ihntc eusmnuitrntet oiorlgVe asl zu ündn. Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag kommt am Freitag zu seiner zweiten Beweisaufnahme zusammen. Die Ministerin kündigte außerdem Maßnahmen der Regierung an, damit Schüler nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht Lernrückstände aufholen können. "Wir haben keine andere Wahl als immer wieder zu versuchen, mitzuhalten", betonte er. ], Landtag-Sondersitzung zur neuen Coronaverordnung, Audio [SR 3, Florian Mayer, 22.01.2021, Länge: 03:11 Min. aktuelle Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns, Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern. Bleiben Sie informiert mit unseren aktuellen Stau- und Verkehrsmeldungen für das Saarland. Die potenzielle Gefahr der neuen Coronavirus-Mutationen insbesondere für Kinder und die anhaltend hohen Infektionszahlen führte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) als Gründe für die Verlängerung der Teil-Schulschließungen an. Der Landtag des Saarlandes ist das saarländische Landesparlament mit Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Im Mittelpunkt der eigens vorverlegten Sondersitzung standen gleich zu Beginn die verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. Im Januar startet im Brandenburger Landtag ein Corona-Untersuchungsausschuss. Für die AfD sitzt ein Ex-Mitglied der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend im Ausschuss. In seiner Regierungserklärung begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch einmal die aktuelle Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Mit Blick auf die Innenstädte schlug er eine steuerliche Begünstigung für die Ortskerngeschäfte vor, damit diese die Pandemie überständen. hAuc nggi es um dei uirühnEgnf der Steafrow oSasrm in edn nihreaacnldäss nnesmrteidäthG.use uhcA da fhtleen ncoh lthteetsSnincl uz red bhesir lefneunad Swrfoeat R,32 eiw edr eürGhfthefäsrcs sde Lgseratekiasdn inaMtr saukcL P)SD( rklre.teä „iDe ,lrntuse“Volg ied Äetrm nwdeür igaditl „im latNanrdee een,lb its ,errla“i aegts er. Gleichzeitig versprach sie, den Präsenzunterricht für alle so schnell wie möglich wieder zu ermöglichen. Zugleich warnte Hans aber vor der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Mutation. ], Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.01.2021, Länge: 230 Min.]. Der R-Wert beschreibt, wie viele weitere Menschen eine mit Corona infizierte Person statistisch ansteckt. März 2021 um 06:46 Uhr Kostenpflichtiger Inhalt: Marathon-Anhörung zum vergangenen Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, sind gering. Weitere Informationen und aktuelle Meldungen aus dem Landtag Die anderen Parteien stehen dem Ausschuss sehr skeptisch gegenüber. Der Landtag hat in erster Lesung den fraktionsübergreifenden Entwurf eines COVID-19-Maßnahmengesetzes in einer Sondersitzung am Dienstag mehrheitlich angenommen. Gleichzeitig verwies Hans darauf, dass das Saarland bereits Mitte Februar den kritischen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern erreichen könnte. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine erkannte an, dass es in der aktuellen Lage schwierig sei, richtige Entscheidungen zu treffen – etwa auch, weil die Viren sich verändern. Saarbrücken Der Virologe Hendrik Streeck übte vor dem Saar-Landtag scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen in Deutschland. Platz der Mainzer Republik 1 Der saarländische Landtag hat ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. von Benjamin Lassiwe 23. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (16. 94 talking about this. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die den Landtag betreffen: 17.20 Uhr - Der für die Impfsicherheit zuständige Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt sich hinter den Corona-Impfstoff von AstraZeneca. Landtag-Sondersitzung zur neuen Coronaverordnung Hans bezog sich dabei auf aktuelle Berechnungen von Professor Thorsten Lehr, der an der Saar-Uni den Covid-19-Simulator entwickelt hat. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str. In thirteen of the sixteen German states, the state parliament is known as the Landtag (an old German term that roughly means state parliament). Thema in der Sitzung war auch das Covid-19-Maßnahmengesetz. Landtag setzt Ausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit Corona ein Der Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS … Hans bezog sich dabei auf aktuelle Berechnungen von Professor Thorsten Lehr, der an der Saar-Uni den Covid-19-Simulator entwickelt hat. AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 7 66119 Saarbrücken Landtag Rheinland-Pfalz Abteilung P - Parlament Referat P 6 – Informationsfahrten, AdR, KGRE Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Gabrielle Himmelreich, M.A. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Freitag beherrscht. Geschlossene Schulen, Jugendzentren und Kitas: Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemie. Weil das Plenum überfordert wäre, wenn es sich mit jeder Einzelheit eines Themenbereiches befassen wollte, bildet das Parlament Ausschüsse zu bestimmten Fachgebieten. Die Abgeordneten betonten, dass Eingriffe in die Religionsausübung nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich seien.